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Erörterungstermine im Landratsamt Deggendorf

An insgesamt 9 Tage fand die Erörterung zu den 500 Einwendungen, die beim Landratsamt zum Planfest-stellungsverfahren eingegangen sind, statt.


Vorneweg gesagt, die Bürgerinnen und Bürger die sehr zahlreich an den verschiedenen Erörterungsterminen anwesend waren, zeigten sich sehr enttäuscht über den Verlauf der Erörterung. 

Schon an der Sitzordnung im großen Sitzungssaal des Landratsamt konnte man erkennen, dass Unternehmensträger (WWA) und Genehmigungsbehörde (Landratsamt Deggendorf) auf einer Linie sind. Und der erste Eindruck sollte nicht täuschen. Als Einwen-deführer hatte man den Eindruck, dass man mit seinem Anliegen nie wirklich erst genommen wird. Die Aussagen der Unternehm-ensträger zu den Einwendungen wurden von den Vertreterinnen und Vertretern der Genehmigungsbehörde so gut wie nie hinter-fragt. 

Nachfolgend schildere ich als Betroffener (1. Vorstand des FC Oberpöring) die Sicht der Dinge und lege den Fokus auf die Belange des FC Oberpöring und seiner Mitglieder. 

Am Mittwoch, 16.11.2016 (4. Tag) wurden die Belange privater Einwender ohne anwaltschaftliche Vertretung, die den Bereich Ober-pöring betreffen behandelt. Es nahmen etwas 40 Personen an der Erörterung teil. Von Seiten der Mitglieder des FC Oberpöring waren mehr als 40 Widersprüche beim Landratsamt eingegangen. Von 20 Einwendern wurde ich bevollmächtig, ihre Interessen zu vertreten. Nachdem von Herrn B. Eichner (WWA landshut) die geplante Maßnahme kurz vorgestellt wurde, übernahm Fr. Bischoff (LRA Deggen-dorf) die Leitung der Sitzung und strukturierte den Sitzungsverlauf.  

Als Erstes ging es um die Verlegung des Auslaufbauwerkes. Die von den Einwendern vorgebrachten Argumente hinsichtlich der Gefährdung der Kinder durch die unmittelbare Nähe des Auslaufsbauwerk zu den Sportstätten wurde u. a. mit dem Argument vom Tisch gewischt, dass es auch bei einer Verlegung keine 100%-ige Sicherheit geben kann. Auch der Hinweis auf eine fehlendes Sicher-heitskonzept von Seiten der Unternehmensträger wurde nicht aufgegriffen. Es zeigte sich dann im Verlaufe der Diskussion, dass sich der Unternehmensträger hinter dem Naturschutzgesetz verstecken möchte. Sowohl der vom Unternehmsträger beauftragte Fach-planer als auch die Genehmigungsbehörde sehen durch die Einstufung des betroffenen Gebietes als "Natura 2000 Gebiet" (FFH Ge-biet 7243-301) keine Möglichkeit die Verlegung durchzuführen, da mit der Verlegung Eingriffe in dieses geschützte Gebiet gemacht werden müssten. 

Es wird aber m. E. vergessen, dass das gesamte Gebiet der Isar von Landau bis zur Isarmündung unter die FFH-Richtlinie der EU fällt. Gerade mit der Errichtung des Ersatzfließgewässers wird im Auwald zwischen Oberpöring und Niederpöring ein erheblicher Eingriff unternommen und da dürfen den zusätzlichen Eingriffen für die Verlegung keine so hohe Bedeutung zu gemessen werden. Noch dazu ist zu bedenken, dass durch die Verlegung des Auslaufbauwerkes der Auwald auf der Seite des Sportgeländes bestehen bleiben kann. Außerdem können innerhalb des Schutzgebietes noch erhebliche Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden, da ja genügend Platz vorhanden ist. Das Naturschutzgesetz sieht im § 34 Ausnahmen vor. Liegen triftige Gründe vor z. B. wenn es um die Gesundheit von Menschen geht, dürfen Eingriffe sogar gemacht werden, wenn "prioritäre natürliche Lebensraumtypen" oder "prioritäre Arten" betrof-fen sind. Zusammengefasst kann man sagen: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg."

Das Thema Gesundheitsgefährdung durch den Lärm der durch das Auslaufbauwerk erzeugt wird und dem man auf dem Sportge-lände ungeschützt ausgesetzt ist wurde lapidar mit dem Satz abgehandelt: "Die TA-Lärm ist zu beachten". Messwerte über den Schalleistungspegel des Ausleitbauwerks wurden nicht vorgelegt und auch von der Genehmigungsbehörde nicht öffentlich gefordert.

Auch das von vielen Anwesenden angesprochene Thema: "Stechmücken" wurde nur sehr oberflächlich behandelt. 

Auf besonders viel Unverständnis viel die Aussage des Rechtsvertreters der Unternehmensträger zu den Erörterungspunkten Beweissicherung und Beweislastumkehr. Der Rechtsanwalt gab allen Anwesenden ganz klar zu verstehen, dass es eine Beweissicherung nur in eingeschränktem Maße und eine Beweislastumkehr überhaupt nicht geben werden. Dazu ist der Unternehmensträger nicht bereit. Der Rechtslaie stellt sich da schon die Frage: "Wie soll ein Einzelner gegen den Freistaat Bayern und einen großen Energiekonzern klagen"? Wenn das WWA so von seinen Planungen überzeugt ist, wie sie uns dargestellt wird, dürfte einer Beweislastumkehr über-haupt nichts im Wege stehen.

Hinsichtlich der Grundwasserproblematik wurde von Seiten des WWA argumentiert, dass im Bereich Oberpöringermoos keine Ver-änderung der mittleren Grundwasserstände zu erwarten sind. Durch den staatlichen Gutachter des WWA Deggendorf wurde diese bestätigt. Es lägen umfangreiche Pegelaufzeichnungen vor, die dies untermauern.  Im Internet sind diese Pegelstände auch zugänglich. Zum Grundwasserpegel B99 am Sportplatz geht es hier.

Auf die Themenblöcke "Wegenetz, Infrastruktur und Flächenneuordnung" wurde gar nicht eingegangen.